Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB

1. Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und Lieferungen zwischen uns (Rheinland Klinker E. Okunek e.K. – nachfolgend „Rheinland Klinker“) und einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“), welche unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln (z.B. Telefon, E-Mail, Website) abgeschlossen werden.
   • Verbraucher sind natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
   • Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbstständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen.
   • „Kunden“ im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, soweit keine spezifische Differenzierung vorgenommen wird.
2. Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

2. Angebot, Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes

1. Unsere Angebote sind stets freibleibend und verpflichten nicht zur Auftragsannahme. Ein Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
2. Die Präsentation der Produkte stellen unsererseits kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern sie sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot seinerseits abzugeben. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware nehmen wir das Angebot an. Die Frist zur Annahme eines Angebots beträgt fünf Werktage.
3. Der elektronische Bestellprozess verläuft in folgenden Schritten:
   • Auswahl der gewünschten Waren
   • Bestätigen durch das Anklicken der Buttons „Bestellen“
   • Prüfung der (persönlichen) Angaben im Warenkorb
   • Betätigung des Buttons „Zur Kasse“
   • Anmeldung im Onlineshop
   • Nochmalige Prüfung bzw. Einrichtung der jeweiligen eingegebenen Daten
   • Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ bzw. „kaufen“
4. Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der „Zurück“-Taste wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und dort Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.
5. Nach dem Vertragsschluss wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden per Auftragsbestätigung übermittelt. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
6. Alle Nebenabreden oder Zusicherungen, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Firma Rheinland Klinker E. Okunek e.K.
7. Der Vertragssprache ist die deutsche Sprache.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Der vertraglich festgelegte Kaufpreis ist bindend. Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Mengen.
2. Unsere Preise gelten in Euro (€). Die jeweils zu dem Zeitpunkt des Kaufabschlusses gültige Mehrwertsteuer ist im angezeigten Preis enthalten und wird auf der Rechnung ausgewiesen.
3. Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind explizit gekennzeichnet oder werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen.
4. Außerordentliche Preis- und Kostenerhöhungen oder -senkungen, welche nach Vertragsabschluss zustande gekommen sind (Bsp: Frachten, Zölle, Steuern, etc.), berechtigen uns, unsere Preise zu berichtigen.
   • Bei Geschäften mit Verbrauchern gilt dies nur, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen.
5. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis mit der Übergabe der Ware zur Zahlung fällig und innerhalb von acht Tagen ohne Abzug von Skonto zu zahlen. Sofern eine Zahlung per Vorkasse vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung der Ware nach erfolgtem Zahlungseingang. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.
6. Skonto wird nur nach ausdrücklicher und schriftlicher Vereinbarung gewährt.
7. Vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Kunde mit der Bezahlung früherer Lieferungen im Rückstand befindet.

4. Lieferung

1. Die Lieferzeitangaben sind stets nur annähernd und unverbindlich. Ein im Einzelfall ausdrücklich verbindlich zugesagter Liefertermin, bedarf der schriftlichen Bestätigung durch Rheinland Klinker. Bei Überschreitung des angegebenen Liefertermins oder des Abruftermins bei „Lieferung auf Abruf“ um länger als 4 Wochen ist der Käufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers wegen Nichterfüllung oder Verzuges kann nur bei vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Vertragsverletzung geltend gemacht werden.
2. Die Lieferung erfolgt an vereinbarter Stelle. Bei nachträglichen Änderungen trägt der Käufer alle dadurch entstandenen Kosten.
3. Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung “frei Bordsteinkante“. Es ist Voraussetzung und gilt als ausdrücklich vereinbart, dass ein befestigter, mit schwer beladenen LKW-Zügen von maximal 38t Gesamtgewicht, gut befahrbarer Zufahrtsweg vorhanden ist. Der Kunde bzw. Empfänger der Ware hat außerdem sicherzustellen, dass die Entladestelle für die LKWs ohne die Beeinträchtigung der Rechte Dritter gut erreichbar ist.
4. Der Kunde ist ferner verpflichtet, dafür zu sorgen, dass vor Eintreffen der Ware eine ebene, befestigte und entsprechend große Fläche für die Entladung der Ware zur Verfügung steht.
5. Wartezeiten, Kosten und Folgeschäden, die aus der Nichtbeachtung der Konditionen lt. Ziffer 4.3 und 4.4 entstehen, gehen zu Lasten des Kunden und werden zusätzlich berechnet.
6. Bei unberechtigter Nichtannahme der Ware gehen alle Kosten und Schäden, insbesondere auch zusätzliche Transportkosten und Risiken zu Lasten des die Annahme verweigernden Kunden. Rücksendungen gelieferter Waren ohne vorherige Genehmigung des Verkäufers werden nicht angenommen.

5. Gefahrenübergang

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht mit der Übergabe an den Kunden über
2. Bei vereinbarter Lieferung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes mit Verladen bzw. Übergabe an einen Spediteur, Frachtführer oder einer sonstigen zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

6. Eigentumsvorbehalt

1. Grundsätzlich gilt: Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
   • Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.

7. Widerrufsrecht

1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
2. Alle Informationen zum Widerrufsrecht entnehmen Sie bitte der Widerrufsbelehrung unter folgendem Link: https://rheinlandklinker.de/widerrufsbelehrung/

8. Gütebedingungen

1. Grundsätzlich gilt: Kleine Mängel und geringe Form- und Farbabweichungen der einzelnen Materialien sind zulässig und können nicht beanstandet werden.
2. Ebenso bleiben Abweichungen in der Größe, Stärke und Gewicht der Waren vorbehalten, sofern diese im Rahmen der handelsüblichen Norm liegen. Für deutsche Waren gelten als vereinbart die Güteanforderungen und Toleranzen laut DIN und die Gütebestimmungen der Fachverbände der einschlägigen Industrie.
3. Bei den gezeigten Musterbildern oder gegebenenfalls vorgelegten Mustern handelt es sich um Durchschnittsmuster. Eine leichte farbliche Abweichung der gelieferten Ware ist zulässig.

9. Haftung für Mängel (Gewährleistung)

1. Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
2. Beanstandungen des Kunden hinsichtlich Mängel, Stückzahl oder wegen offensichtlicher Mängel in der Beschaffenheit der Ware sind vom Empfänger sofort bei Erhalt der Ware geltend zu machen und auf dem Liefer- bzw. Empfangsschein zu vermerken. Spätestens sind derartige Beanstandungen jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Ablieferung geltend zu machen. Andernfalls gilt die Ware als ordnungsgemäß und abgenommen. In jedem Fall muss der Mangel vor Verarbeitung geltend gemacht werden.
3. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich zu rügen.
4. Bei Geschäften mit Unternehmern und Kaufleuten gelten neben §§377 & 378 HGB folgende Punkte:
   • Eine Rüge muss schriftlich erfolgen
   • Unterlässt der Kunde die im §377 HGB geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt
   • Der Verkäufer hat die Wahl der Art der Nacherfüllung
   • Die Verjährungsfrist für Mängel beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware
     • Diese Frist beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt
5. Ist die Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Nachbesserung) mangelhaft, so kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des nichterfüllten Vertragsteiles verlangen.
6. Beanstandete Warensendungen sind vom Kunden bis zur endgültigen Klärung der Reklamation sachgemäß einzulagern. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Annahme beanstandeter Warensendungen zu verweigern oder diese, ohne unser Einverständnis, zurückzusenden.

10. Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für alle Ansprüche der Vertragsparteien ist stets der Ort der gewerblichen Niederlassung des Verkäufers.
2. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten vereinbaren die Parteien das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.
3. Auf die gegenseitigen Rechtsbeziehungen findet ausschließlich das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht Anwendung. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

11. Streitbeilegung

1. Die Europäische Kommission stellt für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung eine Plattform bereit (OS-Plattform), die unter https://ec.europa.eu/odr/ abrufbar ist.

12. Teilweise Aufhebung dieser Bedingung

1. Sollten einzelne Bedingungen durch Gesetz oder Sondervertrag wegfallen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt.